Minister­präsidentin Malu Dreyer

Primat der Politik wiederherstellen


Auch in diesem Jahr schuf die ISB mit einem hochkarätig besetzten Finanzdialog eine Plattform für den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass verhindert werden müsse, dass Verwerfungen auf den Märkten den Wohlstand ganzer Volkswirtschaften gefährdeten und dass Banken am Ende durch das Geld der Steuerzahler gerettet werden müssten. Mit ihren Ausführungen zur Finanzmarktregulierung gab Isabel Schnabel, Mainzer Professorin und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Denkanstöße für die Zukunft des europäischen Bankensystems. „Trotz der bisherigen Regulierungsbemühungen ist der Handlungsbedarf in Europa nach wie vor groß. Vor allem müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Banken, die nicht tragfähig sind, tatsächlich abgewickelt werden können.“ Finanzministerin Doris Ahnen ging mit Blick auf Prognosen des Sachverständigenrates insbesondere auf die Herausforderungen für die Finanzpolitik ein. Trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten sieht sie die Einhaltung der Schuldenbremse nicht gefährdet. |